Dissertation Dr. Markus Stadler, LL.M. (1997)
Die Beratung des Vorstandes der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat
Inhaltsverzeichnis
1. Die Zeit vor 1870
2. Aktienrechtsnovelle 1870 - obligatorischer Aufsichtsrat
3. Aktienrechtsnovelle 1884
4. Das HGB 1900
5. Das Aktiengesetz 1937
6. Ergebnis und Schlußfolgerungen für das AktG 1965
1. Organschaftliche Zuständigkeitsregelungen als
zwingende formale Kompetenzzuweisungen
2. Voraussetzungen der Rechtsfortbildung im übrigen
3. Ergebnis
1. Rechtsmethodische Grundlage:
Rückschluß von der speziellen Norm auf die Generalklausel
2. Das Normprogramm der speziellen Aufsichtsratsbefugnisse
I. Die "formellen" Befugnisse des Aufsichtsrates
a. Die Anmeldepflicht des § 36 Abs. 1 AktG
b. Die übrigen Anmeldepflichten
c. Ergebnis
II. Die echten Geschäftsführungsbefugnisse
III. Die Mitwirkung bei Geschäftsführungsmaßnahmen
a. Zustimmungserfordernisse in §§ 202 Abs. 3 S. 2,
204 Abs. 1 S. 2 AktG
b. Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte
IV. Bestellung und Abberufung des Vorstandes
V. Auswirkungen der Berichtspflicht gem. § 90 AktG
auf die Kontrolle
VI. Prüfungsrecht gem. § 111 Abs. 2 AktG
- Instrumente des Rechnungswesens -
VII. Einberufung der Hauptversammlung durch den Aufsichtsrat
3. Ergebnisse der Analyse der speziellen Aufsichtsratsbefugnisse
1. Die ganz h.M.
I. Vergangenheitsbezogene Kontrolle
II. Präventive Kontrolle
2. Kritische Betrachtung der h.M.
I. Ex-ante und ex-post Kontrolle
II. Zweckmäßigkeitskontrolle
a. Mangelnde Justiziabilität
b. Weitere Argumente gegen die h.M.
A. Unvereinbarkeit einer Teilhabe an der Geschäftsführung und der Funktion eines Kontrollorgans
B. Vergleich: Amerikanisches Boardmodell
C. Unzulässige Eigeninteressen
D. Willensbildung im Gremium
3. Vergleich mit der GmbH
1. Folgerungen aus der Theorie der Aktiendemokratie
2. Beratung als immanenter Teil der Aufsicht - Ein allgemeines
Rechtsprinzip anhand der Kommunalaufsicht?
1. Beratungsrecht oder Beratungspflicht?
I. Im Rahmen der gesetzlichen Überwachungspflicht
II. Beratung außerhalb der gesetzlichen Überwachung
2. Beratung auf Anfrage des Vorstandes?
I. Im Rahmen der Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung
II. Außerhalb der gesetzlichen Pflichtaufgaben
3. Beratung durch Aufsichtsratsmitglieder als "Dritte" außerhalb
der gesetzlichen Aufsichtsratstätigkeit - Beratungsverträge
4. Bildung eines Beratungsausschusses?
I. Anzahl der Ausschußmitglieder - Einmannausschuß
II. Umfang der Delegierungsmöglichkeit auf Ausschüsse
1. Gleichberechtigungsgrundsatz
2. Vorrang des Gesellschaftsrechts vor dem Mitbestimmungsrecht
3. Ergebnis und Schlußfolgerungen für die Beratungsaufgabe
4. Verfassungsrechtliche Betrachtung
5. Entsendungsrechte
1. SPD-Gesetzentwurf
2. Reformtätigkeiten der Regierungskoalition
3. Kritik und Ergebnis
Literaturverzeichnis